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! Pressemitteilung vom 27.06.2011 !



Einführung der getrennten Abwassergebühr: (DFK-Modell)


Baar-Ebenhausen -
Der Abwasserbeseitigungsverband Ingolstadt-Süd führt zum 01.01.2012 die getrennt kalkulierte Abwassergebühr ein. Für die Erhebung der getrennten Abwassergebühr werden die Kosten der Abwasserbeseitigung aufgeteilt nach dem Aufwand für die

         Schmutzwasserbeseitigung und für die

         Niederschlagswasserbeseitigung.

Das hat zur Folge, dass es künftig unterschiedliche Gebührensätze für die Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr geben wird. Die Schmutzwassergebühr wird auch künftig nach der bezogenen Frischwassermenge in Kubikmeter (m³) ermittelt. Für die Niederschlagswassergebühr sind die an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen bebauten und befestigten Flächen der Grundstücke (m²) maßgebend. Zur öffentlichen Entwässerungseinrichtung zählen auch offene und geschlossene Gräben, sofern sie von dem Abwasserbeseitigungsverband Ingolstadt-Süd zur Abwasserbeseitigung genutzt werden.
Der Verband berücksichtigte auch bisher schon befestigte und bebaute Flächen in Form eines Abwassermengenzuschlags. Die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes verlangt aber mittlerweile eine vollständig getrennte Gebührenerhebung.
Durch die Einführung der getrennt kalkulierten Abwassergebühr wird daher keine neue Gebühr erhoben, sondern lediglich der Aufwand für die Abwasserbeseitigung gerechter verteilt.
Die Ermittlung dieser Flächen erfolgt auf der Grundlage der Digitalen Flurkarte (DFK) des Vermessungsamtes sowie der ergänzenden Angaben der Grundstückseigentümer.

Auf der Basis dieses Datenbestandes werden die bebauten Flächen (Gebäudegrundrissflächen) der aktuellen DFK (Digitale Flurkarte) entnommen. Und diese Angaben werden jedem Abgabenpflichtigen auch zur Abfrage der befestigten Bodenflächen und zur Ermittlung der gebührenrelevanten Versiegelungsflächen seines Grundstücks zur Verfügung gestellt.

Bei der zukünftigen Gebührenerhebung soll die Niederschlagswassergebühr nach den bebauten und befestigten (versiegelten) Teilflächen der an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen Grundstücke erhoben werden. Berücksichtigt werden dabei unterschiedliche Versiegelungsarten, gewichtet jeweils nach dem Grad der Wasserdurchlässigkeit und mit zusätzlicher Berücksichtigung von Versickerungsanlagen und Zisternen mit Überlauf.
Bedeutsam ist zunächst die Überprüfung der Richtigkeit der angegebenen bebauten Flächen sowie deren etwaige Ergänzung oder Berichtigung. Zudem ist auch die Angabe der an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen befestigten Bodenflächen und der Beläge (sowohl der bebauten Flächen (z.B. Gründach) wie auch der befestigten Bodenflächen z.B. Pflaster, Rasengittersteine) vorzunehmen.
Hierfür erhalten alle Grundstückseigentümer/Gebührenschuldner in Kürze sogenannte Selbstauskunftsunterlagen.

Die einzelnen Flächenbeläge sind aufgrund eines Beschlusses der Verbandsversammlung vom 10.02.2011 abhängig vom Grad ihrer Wasserdurchlässigkeit mit unterschiedlichen Gewichtungsfaktoren versehen worden.

Die Bürger sind zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe der erbetenen Auskünfte nach dem Kommunalabgabengesetz i. V. mit der Abgabenordnung verpflichtet. Unterbleibt diese Mitwirkung, wird an die Abgabe nochmals erinnert. Unterbleibt die Auskunft auch danach, erfolgt eine Schätzung auf Basis der durch die DFK-Daten ermittelten bebauten Flächen mit der Annahme vollständiger Einleitung. Die befestigte Bodenfläche wird – ebenfalls alle als einleitend – geschätzt.

Die Bürger werden rechtzeitig über den Fortgang des Projekts unterrichtet. Auch mit einer umfangreichen
INFORMATIONSBROSCHÜRE (als PDF-Dokument)!


Die Hintergründe und die Durchführung des Selbstauskunftsverfahrens im Einzelnen u.v.m. werden im Rahmen von Bürgerinformationsveranstaltungen am

12.07.2011, 19.30 Uhr, in Reichertshofen, Paarhalle

und am

13.07.2011, 19.30 Uhr, in Baar-Ebenhausen, Turnhalle am Sportheim Baar,

zu denen Sie hiermit herzlich eingeladen werden, erörtert.

Weiter besteht dann die Möglichkeit in einem speziell eingerichteten Bürgerinformationsbüro, das vom 18. bis 29. Juli 2011 geöffnet ist, Fragen an kundige Mitarbeiter des Abwasserbeseitigungsverbands Ingolstadt-Süd und des beauftragten Kommunalberatungsbüros zu stellen. Die genauen Öffnungszeiten dieses Bürgerinformationsbüros werden noch rechtzeitig bekannt gegeben.
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Ludwig Wayand, Verbandsvorsitzender